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Björn Wagner
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Das Fachmodul für Wahlen und Abstimmungen

Diese Inhalte erwarten Sie:

Ob Kommunal-, Bundestags- oder Europawahl: Wir unterstützen Sie mit unserer einzigartigen Kombination aus den Inhalten der renommierten wahlrechtlichen Standardwerke, verlinkt mit einer topaktuellen Rechtsdatenbank:

Frommer/Engelbrecht: Bundeswahlrecht
Frommer/Engelbrecht/Bätge: Europawahlrecht
Schreiber: Bundeswahlgesetz (10. Auflage, 2017)
Bätge/Danzer/Engelbrecht: KommunalPraxis Wahlen
Bätge: Wahlen und Abstimmungen in NRW
Bätge: Wahlrecht
Vorschriften aus Bund, Ländern und EU
Rechtsprechung

VerwaltungsNews

© Matthias Stolt - stock.adobe.com

21.02.2020 - Asylverfahrensrecht & Asylgerichtsverfahren

BVerwG: Folgerungen aus der "Gnandi"-Entscheidung des EuGH für die Verbindung einer Asylablehnung mit einer Abschiebungsandrohung

Die Verbindung der ablehnenden Entscheidung über einen Asylantrag mit einer Rückkehrentscheidung in Gestalt einer Abschiebungsandrohung steht nur dann mit der Rückführungsrichtlinie 2008/115/EG im Einklang, wenn gewährleistet ist, dass der Ausländer ein Bleiberecht bis zur Entscheidung über den maßgeblichen Rechtsbehelf gegen die Ablehnu …
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20.02.2020 - Personenbedingte Kündigung

Kein Arbeitszeitbetrug bei Arbeitszeiterfassung zu Abrechnungszwecken gegenüber Kunden

Eine Klausel in einem Arbeitsvertrag, nach der 15 Überstunden mit dem Gehalt abgegolten sein sollen, verstößt nicht gegen §§ 305 ff. BGB. Bei überzahlter Arbeitsvergütung kann der Arbeitgeber nicht mit einer Bruttoforderung aufrechnen. Eine derartige Aufrechnung ist gem. § 394 Satz 1 BGB unzulässig.
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20.02.2020 - Verhaltensbedingte Kündigung

Erschleichen eines Anwohnerparkausweises als wichtiger Kündigungsgrund

Eine Parkraumüberwacherin beim Ordnungsamt, die sich durch falsche Angaben einen Anwohnerparkausweis erschleicht, kann fristlos gekündigt werden. Ein privates Car-Sharing stellt keine dauerhafte Nutzungsüberlassung dar. Einer solchen bedarf es aber bei einem Anspruch auf einen Ausweis zum Anwohnerparken.
20.02.2020 - Gesundheitswesen & Seuchenschutz

VG Freiburg: Deutscher Rettungsassistent mit Schweizer Rettungssanitäterqualifikation darf in Deutschland als Notfallsanitäter arbeiten

Ein in Deutschland ausgebildeter Rettungsassistent darf ohne die üblicherweise vorgesehene Ergänzungsprüfung den Beruf des Notfallsanitäters in Deutschland ausüben, wenn er in der Schweiz nach entsprechender Eignungsprüfung unter der dortigen Berufsbezeichnung Rettungssanitäter tätig war. Das hat das Verwaltungsgericht Freiburg mit mittlerw …
19.02.2020 - Tarifvertrags- & Mitbestimmungsrecht

Abweichung vom Equal-Pay-Grundsatz durch Tarifvertrag - Jesgarzewski kommentiert die Entscheidung des BAG vom 16.10.2019 zur Auslegung von §§ 10 Abs. 4, 9 Nr. 2 Hs. 3 AÜG a. F.

Kurznachricht zu "Abweichung vom Equal-Pay-Grundsatz durch Tarifvertrag - Anmerkung zum Urteil des BAG vom 16.10.2019 - 4 AZR 66/18" von RA/FAArbR Prof. Dr. Tim Jesgarzewski, original erschienen in: BB 2020 Heft 8, 442 - 448.
19.02.2020 - Befristung des Arbeitsverhältnisses

Vorbeschäftigungsverbot nach § 14 Abs. 2 S. 2 TzBfG: Naber und Schulte zur Rechtsprechung seit BVerfG-Urteil vom 06.06.2018

Kurznachricht zu "BB-Rechtsprechungsreport zum Vorbeschäftigungsverbot nach § 14 Abs. 2 S. 2 TzBfG" von RA Dr. Sebastian Naber und RA Dr. Willem Schulte, original erschienen in: BB 2020 Heft 8, 436 - 441.
19.02.2020 - Meldepflichten bei Erkrankungen

Versäumte Meldepflicht - Knispel kommentiert die Entscheidung des BGH vom 08.08.2019 zu den Folgen für den Krankengeldanspruch

Kurznachricht zu "Krankengeldanspruch trotz Versäumung der Meldepflicht - Anmerkung zum Urteil des BSG vom 08.08.2019 - B 3 KR 6/18 R" von Vors. Richter am LSG a.D. Ulrich Knispel, original erschienen in: NZS 2020 Heft 4, 137 - 144.

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BVerwG: Folgerungen aus der "Gnandi"-Entscheidung des EuGH für die Verbindung einer Asylablehnung mit einer Abschiebungsandrohung

Kein Arbeitszeitbetrug bei Arbeitszeiterfassung zu Abrechnungszwecken gegenüber Kunden

Erschleichen eines Anwohnerparkausweises als wichtiger Kündigungsgrund

VG Freiburg: Deutscher Rettungsassistent mit Schweizer Rettungssanitäterqualifikation darf in Deutschland als Notfallsanitäter arbeiten

Abweichung vom Equal-Pay-Grundsatz durch Tarifvertrag - Jesgarzewski kommentiert die Entscheidung des BAG vom 16.10.2019 zur Auslegung von §§ 10 Abs. 4, 9 Nr. 2 Hs. 3 AÜG a. F.

Vorbeschäftigungsverbot nach § 14 Abs. 2 S. 2 TzBfG: Naber und Schulte zur Rechtsprechung seit BVerfG-Urteil vom 06.06.2018

Versäumte Meldepflicht - Knispel kommentiert die Entscheidung des BGH vom 08.08.2019 zu den Folgen für den Krankengeldanspruch