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Björn Wagner
Produktmanager

Das Fachmodul für Wahlen und Abstimmungen

Diese Inhalte erwarten Sie:

Ob Kommunal-, Bundestags- oder Europawahl: Wir unterstützen Sie mit unserer einzigartigen Kombination aus den Inhalten der renommierten wahlrechtlichen Standardwerke, verlinkt mit einer topaktuellen Rechtsdatenbank:

Frommer/Engelbrecht: Bundeswahlrecht
Frommer/Engelbrecht/Bätge: Europawahlrecht
Schreiber: Bundeswahlgesetz (10. Auflage, 2017)
Bätge/Danzer/Engelbrecht: KommunalPraxis Wahlen
Bätge: Wahlen und Abstimmungen in NRW
Bätge: Wahlrecht
Vorschriften aus Bund, Ländern und EU
Rechtsprechung

VerwaltungsNews

31.03.2020 - Anspruch auf Erteilung einer Baugenehmigung

Erteilung einer Baugenehmigung für die Errichtung von Werbeanlagen

Das Abstandsflächenerfordernis für Euronorm-Werbetafeln, die bereits ohne Aufständerung eine Höhe von deutlich über 2 m haben, ergibt sich nach der Neufassung der Landesbauordnung (2015) des Saarlandes jedenfalls hinsichtlich der Ansichtsseite (Werbefläche) und der Rückseite wegen insoweit bestehender "gebäudegleicher Wirkung" aus dem § 7 …
31.03.2020 - Außerordentliche Kündigung

Außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses bei Beleidigung des Geschäftsführers

Die Bezeichnung des Geschäftsführers eines kleinen Bauunternehmens als "Arschloch" und das Verlassen der Baustelle während der Arbeitszeit sind zwar grundsätzlich geeignet, die fristlose Kündigung des Arbeitsverhältnisses zu rechtfertigen. Jedoch kann es bei elfjähriger Betriebszugehörigkeit dem Arbeitgeber zumutbar sein, mit der Kündigung …
31.03.2020 - Aus- & Weiterbildungspflicht des Arbeitgebers

Wirksamkeit einer vorformulierten Rückzahlungsklausel

Vorformulierte Rückzahlungsklauseln sind nach § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB daran zu messen, ob sie den Arbeitnehmer als Vertragspartner des die Klausel verwendenden Arbeitgebers "unangemessen benachteiligen". Zwar benachteiligen Rückzahlungsabreden für vom Arbeitgeber verauslagte Aus- und Fortbildungskosten einen Arbeitnehmer nicht generell unangeme …
31.03.2020 - Tarifliche Regelungen & Tarifbindung

Rückwirkende Erstreckung der Verfahrenstarifverträge der Bauwirtschaft auf nicht tarifgebundene Arbeitgeber

Die in § 5 TVG eröffnete Möglichkeit, die Geltung von Tarifverträgen durch Allgemeinverbindlicherklärung auf nicht originär Tarifgebundene zu erstrecken, hindert den Gesetzgeber nicht, eine andere - zusätzliche - Form der Erstreckung von Tarifnormen auf Außenseiter zu normieren. Die rückwirkende Geltungserstreckung der Verfahrenstarifvertr …
31.03.2020 - Denkmalschutz

VG Berlin: Siedlung Luisenhof bleibt Denkmal

Die Siedlung Luisenhof bleibt nach einem Urteil des VG Berlin ein Denkmal.
© pict rider - stock.adobe.com

31.03.2020 - Untersuchungshaft

OLG Karlsruhe: Mordprozess - Angeklagter bleibt trotz Aussetzung der Hauptverhandlung wegen der Corona-Pandemie in Haft

Der 1. Strafsenat des Oberlandesgerichts Karlsruhe hat entschieden, dass die Aussetzung der Hauptverhandlung als Folge der Corona-Pandemie nicht dazu führt, dass der Angeklagte aus der Untersuchungshaft zu entlassen ist.
31.03.2020 - Gesundheitswesen & Seuchenschutz

VG Saarland: Eilantrag gegen Allgemeinverfügung zum Vollzug des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) zurückgewiesen

Mit Beschluss hat die 6. Kammer des VG Saarlandes einen Eilantrag zurückgewiesen, mit dem sich der Antragsteller gegen die sofort vollziehbaren Allgemeinverfügungen des Ministeriums für Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie (MfSGFuF) zum Vollzug des Infektionsschutzgesetzes vom 20.03. und 25.03.2020 gewendet hat.

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VG Saarland: Eilantrag gegen Allgemeinverfügung zum Vollzug des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) zurückgewiesen