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Das Fachmodul für Wahlen und Abstimmungen

Diese Inhalte erwarten Sie:

Ob Kommunal-, Bundestags- oder Europawahl: Wir unterstützen Sie mit unserer einzigartigen Kombination aus den Inhalten der renommierten wahlrechtlichen Standardwerke, verlinkt mit einer topaktuellen Rechtsdatenbank:

           

  • Frommer/Engelbrecht: Bundeswahlrecht
  • Frommer/Engelbrecht/Bätge: Europawahlrecht
  • Schreiber: Bundeswahlgesetz (10. Auflage, 2017)
  • Bätge/Danzer/Engelbrecht: KommunalPraxis Wahlen
  • Bätge: Wahlen und Abstimmungen in NRW
  • Bätge: Wahlrecht
  • Vorschriften aus Bund, Ländern und EU
  • Rechtsprechung

VerwaltungsNews

  • 12.11.2019 - Entschädigung von Zeugen & Sachverständigen

    Voraussetzung für die Vergütung eines gesonderten Zeitaufwands für Literaturrecherche

    Eine Vergütung für gesonderten Zeitaufwand im Rahmen der Literaturrecherche bzw. -studium ist nur ausnahmsweise zulässig. Zu bejahen ist dies, wenn die Literaturrecherche vom Gericht ausdrücklich verlangt wird, wenn der Rückgriff auf Standardliteratur bei der Beurteilung aus offensichtlichen oder vom Sachverständigen im Einzelnen dargelegten …

  • 12.11.2019 - Tierschutz

    Rückbau von Biberdämmen kann zumutbare Alternative zur Tötung von Bibern zur Gefahrenabwehr sein

    Eine Ausnahme von den artenschutzrechtlichen Verboten zum Abfang bzw. zur Tötung von Bibern kann zur Abwendung erheblicher Schäden bzw. zum Schutz vor Gefahren für hochrangige Rechtsgüter zugelassen werden, wenn zumutbare Alternativen nicht gegeben sind und sich der Erhaltungszustand der Population nicht verschlechtert. Diese Zumutbarkeitsschwe …

  • 12.11.2019 - Straßenverkehrsregelung & Verkehrspolizei

    Keine Nichtigkeit von Halteverbotsschild wegen rechtswidriger Gestaltung eines verwendeten Zusatzschildes

    Das Haltverbotsschild ist wie jedes andere Verkehrszeichen ein Verwaltungsakt in der Form der Allgemeinverfügung. Von der Nichtigkeit eines Verwaltungsaktes ist nur dann auszugehen, wenn die an eine ordnungsgemäße Verwaltung zu stellenden Anforderungen in so erheblichem Maße verletzt werden, dass von niemandem erwartet werden kann, den Verwaltu …

  • 12.11.2019 - Fahrerlaubnisrecht & Fahrgastbeförderung

    Frist zur Einholung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens

    Mit der Vorschrift des § 2a Abs. 5 Satz 5 StVG hat der Gesetzgeber einen eigenständigen, neben den §§ 11 ff. FeV stehenden Anordnungstatbestand zur Einholung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens geschaffen. Dabei handelt es sich um eine Fallgruppe des intendierten Ermessens. Die für die Beibringung des Gutachtens einzuräumende Frist i …

  • 12.11.2019 - Grundsätze der Leistungsgewährung

    Fortbestehen der Beschäftigung eines Arbeitnehmers während der Passivphase bei Altersteilzeit im Blockmodell trotz fehlender Arbeitsleistung

    Arbeitslos ist ein Arbeitnehmer nach § 138 Abs. 1 SGB III, wenn er nicht in einem Beschäftigungsverhältnis steht, Eigenbemühungen zur Beendigung der Beschäftigungslosigkeit unternimmt und für Vermittlungsbemühungen der Agentur für Arbeit zur Verfügung steht. Die Beschäftigung eines Arbeitnehmers im Sinne dieser Vorschrift besteht während …

  • 12.11.2019 - Sozialversicherung für sonstige Selbstständige

    Keine Sozialversicherungspflicht bei einer Tätigkeit als selbständiger Auftragnehmer

    Der Versicherungspflicht in der Kranken-, Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherung unterliegen solche Personen, die gegen Arbeitsentgelt beschäftigt sind. Eine abhängige Beschäftigung setzt eine persönliche Abhängigkeit des Arbeitnehmers vom Arbeitgeber voraus. Dies ist im Rahmen einer Beschäftigung in einem fremden Betrieb gegeben, wenn …

  • 12.11.2019 - Beitragsrecht

    Beitragsbemessung für freiwillige Mitglieder in GKV

    Für freiwillige Mitglieder wird die Beitragsbemessung einheitlich durch den Spitzenverband Bund der Krankenkassen geregelt. Dabei ist sicherzustellen, dass die Beitragsbelastung die gesamte wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des freiwilligen Mitglieds berücksichtigt. Dabei sind Einkünfte aus Kapitalvermögen und Vermietung und Verpachtung in di …