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VerwaltungsNews

10.12.2019

Keine Sozialversicherungspflicht bei einer Tätigkeit als selbständiger Auftragnehmer

Der Versicherungspflicht in der Kranken-, Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherung unterliegen solche Personen, die gegen Arbeitsentgelt beschäftigt sind. Eine abhängige Beschäftigung setzt eine persönliche Abhängigkeit des Arbeitnehmers vom Arbeitgeber voraus. Dies ist im Rahmen einer Beschäftigung in einem fremden Betrieb gegeben, wenn der Beschäftigte in den Betrieb eingegliedert ist und einem umfassenden Weisungsrecht des Arbeitgebers hinsichtlich Zeit, Dauer, Ort und Ausführung unterliegt. Die Weisungsgebundenheit kann gerade bei höheren Diensten entsprechend eingeschränkt und bis zur "funktionsgerecht dienenden Teilhabe am Arbeitsprozess" abgestimmt sein. Eine selbständige Tätigkeit ist hingegen dann anzunehmen, wenn ein eigenes Unternehmensrisiko besteht, eine eigene Betriebsstätte vorhanden ist, über die eigene Arbeitskraft bestimmt und die Tätigkeit und Arbeitszeit im Wesentlichen frei gestaltet werden kann. Ein entscheidendes Kriterium für ein unternehmerisches Risiko ist, ob eigenes Kapital bzw. die eigene Arbeitskraft auch mit der Gefahr eines Verlustes eingesetzt wird. Die Abgrenzung der selbständigen Tätigkeit von einer abhängigen Beschäftigung richtet sich nach dem Gesamtbild der Umstände hinsichtlich der Arbeitsleistung. Entscheidend ist hierbei, welche Kriterien überwiegen. Zugrunde zu legen sind hierbei die zwischen den Beteiligten getroffenen Vereinbarungen. Hiervon ausgehend ist eine wertende Zuordnung des Rechtsverhältnisses zum Typ der abhängigen Beschäftigung oder selbständigen Tätigkeit vorzunehmen. Des Weiteren muss geprüft werden, ob besondere Umstände gegeben sind, die eine hiervon abweichende Beurteilung rechtfertigen.

Urteil des LSG Nordrhein-Westfalen vom 09.01.2019, Az.: L 8 R 295/16