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VerwaltungsNews

26.03.2020

Teilunwirksamkeit einer "alten" Ausschlussfrist

Eine vor Inkrafttreten des Schuldrechtsmodernisierungsgesetzes als Allgemeine Geschäftsbedingung vereinbarte arbeitsvertragliche Ausschlussfrist, die sich ohne Einschränkung auf "alle beiderseitigen Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis" bezieht, ist im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung einschränkend dahingehend auszulegen, dass ihr Anwendungsbereich Haftungsansprüche i.S.v. § 202 Abs. 1 BGB und § 309 Nr. 7 BGB sowie Mindestlohnansprüche nicht erfasst.

http://www.wkdis.de/aktuelles/images/aktuelles-ausschluss_frist.jpg

Sachverhalt:

Die Parteien streiten über die Zahlung von Weihnachts- und Urlaubsgeld für das Jahr 2015. Der Kläger ist bei der Beklagten seit 1997 als Techniker beschäftigt. Im Anstellungsvertrag vom 06.03.1997 heißt es u.a.: "Urlaubs- und Weihnachtsgeld wird im betriebsüblichen Rahmen gezahlt." Darüber hinaus ist eine Ausschlussfrist vereinbart, die sich ohne Einschränkung auf "alle beiderseitigen Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis" bezieht. Die Beklagte zahlte allen Beschäftigten in den Jahren 1997 bis 2003 ein Urlaubsgeld i.H.v. 50 % und in den Jahren 1998 bis 2000 ein Weihnachtsgeld i.H.v. 60 % des Bruttomonatsentgelts. Der Kläger verlangt mit seiner Klage für das Jahr 2015 die Zahlung eines Urlaubsgelds iHv. 50 % und eines Weihnachtsgeldes i.H.v. 60 % des ihm zustehenden Bruttomonatsentgelts. Er meint, die Beklagte sei aufgrund betrieblicher Übung zur Zahlung verpflichtet. Arbeitsgericht und Landesarbeitsgericht haben die Klage abgewiesen. Die Revision des Klägers hat ebenfalls keinen Erfolg.

Entscheidungsanalyse:

Die Beklagte ist nicht verpflichtet, an den Kläger ein Urlaubs- und Weihnachtsgeld für das Jahr 2015 zu zahlen. Die Ansprüche des Klägers sind - soweit entstanden - nach der arbeitsvertraglichen Ausschlussfrist verfallen. Ursprünglich war die Beklagte zwar aus betrieblicher Übung zur Zahlung verpflichtet. Die Beklagte hat die Zahlung des Weihnachtsgelds in den Jahren 1998 bis 2000 und des Urlaubsgelds in den Jahren 1997 bis 2003 nicht unter einen Freiwilligkeitsvorbehalt gestellt, der der Entstehung einer anspruchsbegründenden betrieblichen Übung entgegenstünde. Die Formulierung Urlaubs- und Weihnachtsgeld würden "im betriebsüblichen Rahmen gezahlt" genügt nicht, um einen Rechtsanspruch auf die Leistung für die Zukunft auszuschließen. Die Ansprüche des Klägers auf Urlaubs- und Weihnachtsgeld für das Jahr 2015 sind aber erloschen. Die Ausschlussfrist ist hier hinsichtlich der vom Kläger geltend gemachten Ansprüche wirksam. Dies hat die ergänzende Vertragsauslegung durch den 9. Senat ergeben. Die ergänzende Vertragsauslegung ist hier möglich, weil die vor Inkrafttreten des Schuldrechtsmodernisierungsgesetzes vereinbarte vertragliche Ausschlussfristenregelung nur deshalb unwirksam ist, weil der Verwender eine Bestimmung dieses Gesetzes bei Vereinbarung der Klausel nicht berücksichtigen konnte. Andernfalls liefe die Anwendung der Anforderungen an die Vertragsformulierung auf einen vor dem 01.01.2002 abgeschlossenen Sachverhalt auf eine echte Rückwirkung des Schuldrechtsmodernisierungsgesetzes hinaus. Daher kann die hier streitgegenständliche Ausschlussfrist ergänzend dahingehend ausgelegt werden, dass sich ihr Anwendungsbereich weder auf Haftungsansprüche i.S.v. § 202 Abs. 1 BGB erstreckt noch auf die Klauselverbote des § 309 Nr. 7 BGB. Die Klausel verstößt auch nicht gegen das Transparenzgebot. Für die Prüfung der Transparenz einer als Allgemeine Geschäftsbedingung vereinbarten Ausschlussfrist ist allein auf die Gesetzeslage bei Vertragsschluss abzustellen. Ist eine Klausel bei Vertragsschluss transparent, verliert sie ihre Wirksamkeit nicht, wenn spätere Gesetzesänderungen zu ihrer Intransparenz führen. Ergänzend führt der Senat in seiner Entscheidung aus, dass die Änderung der Gesetzeslage durch das Mindestlohngesetz nicht nachträglich nach § 307 Abs. 1 Satz 2 i.V.m. Satz 1 BGB zur Gesamtunwirksamkeit der Ausschlussfristenregelung wegen Intransparenz führt, weil sich ihr Anwendungsbereich entgegen § 3 Satz 1 MiLoG ab dem 01.01.2015 auch auf den Anspruch auf den gesetzlichen Mindestlohn erstreckt. Die fehlende Ausnahme des gesetzlichen Mindestlohns in einem "Altvertrag" hat für den Zeitraum ab dem 01.01.2015 lediglich die Teilunwirksamkeit der Ausschlussfristenregelung nach § 3 Satz 1 MiLoG zur Folge.

Praxishinweis:

Die Ausschlussfristenklausel ist auch nicht deshalb unwirksam, weil die Klausel fordert, Ansprüche "schriftlich" geltend zu machen. § 309 Nr. 13 Buchst. b BGB gilt erst seit dem 01.10.2016 und findet zudem gemäß Art. 229 § 37 EGBGB nur auf ein Schuldverhältnis Anwendung, das nach dem 30.09.2016 entstanden ist.

Urteil des BAG vom 24.09.2019, Az.: 9 AZR 273/18