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VerwaltungsNews

26.03.2020

Urlaubs- und Urlaubsabgeltungsansprüche - Geiger kommentiert die Entscheidung des BAG vom 19.03.2019 zur neuen Bedeutung der Verjährung

Kurznachricht zu "Die neue Bedeutung der Verjährung von Urlaubs- und Urlaubsabgeltungsansprüchen" von RA Dr. Jan Fritz Geiger, original erschienen in: NZA 2020 Heft 6, 359 - 362.

Der Autor weist einleitend darauf hin, dass eine Serie von Entscheidungen des EuGH zur Vereinbarkeit des Deutschen Urlaubsrechts mit Art. 31 Abs. 2 GrCh und Art. 7 RL 2003/99/EG - vor allem das Urteil des EuGH vom 06.11.2019 - C-684/16 - vermeintliche Gewissheiten zum Bundesurlaubsgesetz beseitigt und manche von der Rechtsprechung des BAG gebahnte und von der Instanzrechtsprechung ständig beschrittene Pfade endgültig versperrt hat. Die Judikatur hat hierauf reagiert und neue gemeinschaftsrechtskonforme Wege aufgezeigt (vgl. hierzu BAG, Urteile vom 19.02.2019 - 9 AZR 321/16, 9 AZR 423/16, 9 AZR 541/15), die allerdings erst noch im Laufe der nächsten Jahre ausdifferenziert werden müssen. Der Autor setzt sich im nächsten Abschnitt mit der Besprechungsentscheidung des BAG vom 19.03.2019 - 9 AZR 881/16 - auseinander. Dem klagenden Arbeitnehmer stand ein individualvertraglicher Urlaubsanspruch von 30 Arbeitstagen pro Urlaubsjahr zu, wobei der Urlaub, ebenfalls abweichend von den gesetzlichen Bestimmungen des BUrlG jeweils erst am 31.03. des jeweiligen Folgejahres verfallen sollte. Beide Vereinbarungen sind wirksam, da sie den Arbeitnehmer gegenüber dem gesetzlichen Mindeststandard begünstigen.

In den von einem externen Dienstleister des Arbeitgebers erstellten monatlichen Entgeltabrechnungen, in denen die noch offenen Resturlaubsansprüche angegeben waren, schlug sich der vertraglich vereinbarte Verfall der Urlaubsansprüche nicht niederschlug; vielmehr wurden die noch offenen Ansprüche auf Resturlaub kumuliert, bis sie beim Ausscheiden des Arbeitnehmer den Umfang von 169 Arbeitstagen erreichten. Geiger wertet die Entscheidungsgründe aus und legt dar, dass nach Ansicht des BAG Angaben zum noch offenstehenden Urlaub auf Entgeltmitteilungen (Lohnabrechnungen) Wissenserklärungen und keine Willenserklärungen sind. Die Angaben stellen aber tatsächliche Anerkenntnisse zumindest im verjährungsrechtlichen Sinne dar. Aufgrund der europarechtlichen Überformung des Urlaubsrechts wird sich - so der Autor in seinem Fazit - die Frage nach einer möglichen Verjährung und eines Verfalls von Urlaubsansprüchen erst dann stellen, wenn der betreffende Arbeitgeber darlegt und beweist, dass er seinen Obliegenheiten zur Information und Ermöglichung der Urlaubsrealisierung (vgl. EuGH, Urteil vom 29.11.2017 - C-214/16) nachgekommen ist.

Dieser Beitrag wurde erstellt von RA Dr. Henning Seel.